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Gute Arbeit und mehr Unterstützung für Erwerbslose müssen Schwerpunkte der neuen Bundesregierung werden

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

„Viel zu viele Beschäftigte werden nach wie vor mit niedrigen Löhnen abgespeist und müssen mit Hartz IV aufstocken oder mehrere Jobs ausüben. Die scheidende Bundesregierung hat sich wesentlichen Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verweigert. Eine neue Bundesregierung muss endlich die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen. Ein Mindestlohn von 13 Euro ist erforderlich, um das Leben einigermaßen bestreiten zu können. Millionen Beschäftigte würden davon profitieren, vor allem im Osten. Mindestlöhne markieren aber nur eine untere Grenze. Darüber hinaus gehende Tariflöhne müssen der Regelfall sein. Die Tarifbindung muss wieder steigen. Dazu muss auch die Möglichkeit erleichtert werden, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Armutslöhne müssen der Vergangenheit angehören“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Auch für Erwerbslose muss deutlich mehr getan werden. Die Zahl der Langzeiterwerbslosen liegt bei über einer Million. Ein echter Rechtsanspruch auf regelmäßige Weiterbildung muss endlich eingeführt werden, ebenso wie gute öffentlich geförderte Beschäftigung, um insbesondere Langzeiterwerbslosen eine Perspektive zu geben. Das Arbeitslosengeld muss erhöht und die Bezugsdauer verlängert werden. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und Teilhabe ermöglicht.“

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