"Die von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach vorgeschlagene Konvertiten-Datei ist ein direkter Angriff auf die durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantierte Glaubens- und Religionsfreiheit", sagt Jan Korte. Zugehörigkeit zur islamischen Religionsgemeinschaft und Radikalisierung im Sinne terroristischer Aktivitäten pauschal gleichzusetzen, sei rassistisch und grundgesetzwidrig.
Foto: Uwe Steinert
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Ich fordere die Koalitionsfraktionen auf, endlich Maß zu halten und die Pläne zum BKA-Gesetz auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen. Natürlich sind wir alle für die Bekämpfung des Terrorismus. Der Umbau des BKA zu einem geheimen Sicherheitsamt mit exzessiven Schnüffel-Befugnissen ist jedoch nicht der richtige Weg, denn Bespitzelung betrifft immer vor allem Unschuldige. Zudem verträgt eine Demokratie keine Geheimpolizei.
Die Antworten zeigen deutlich, dass die Bundesregierung auf parlamentarische Fragen nicht nach Faktenlage, sondern nach Opportunitätsgesichtspunkten reagiert. Die Bundesregierung verschleiert in ihrer Antwort auf Kleine Anfragen die Wahrheit. DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Pläne zur Online-Durchsuchung. Deshalb unterstützt DIE LINKE Proteste wie die Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 22. September in Berlin.
Angela Merkel hat Probleme damit, wenn die Computer von Bundesministerien mit einem Trojaner aus China ausspioniert werden. Das kann ich verstehen, schließlich protestiert DIE LINKE seit langem energisch gegen die Pläne der Regierung Merkel, die Bevölkerung in Deutschland mit einem Bundestrojaner auszuspionieren.
In der SPD-Fraktion regt sich Widerstand gegen die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderte weitere Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. So sagte unter anderem SPD-Fraktionsvize Fritz-Rudolf Körper, Schäuble solle "die Kirche im Dorf lassen" und weitere Gesetzesverschärfungen genau begründen. Jan Korte: "Es wäre schön, wenn sich nun ein Sinneswandel bei der SPD einstellen würde. Mir fehlt jedoch der Glaube daran."
In der Frage der Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile hat Brigitte Zypries jetzt einen Rückzug auf Raten angetreten. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, wird derzeit geprüft, ob eine esetzänderung für eine pauschale Rehabilitierung geboten ist.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will beim Technischen Hilfswerk 133 Millionen Euro und 100 Stellen einsparen. "DIE LINKE lehnt dieses Streichkonzert ab, weil das THW ein wichtiges Element des Katastrophenschutzes in Deutschland ist", sagt Jan Korte. Das THW leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
"Ausgerechnet Kanzleramtschef Thomas de Maizière bekräftigt die Forderung nach den umstrittenen Online-Durchsuchungen", sagt Jan Korte. Im sächsischen Geheimdienst- und Mafiaskandal habe de Maizière bewiesen, in welch groteskem Ausmaß Geheimdienste aus dem Ruder laufen, Agenten kriminell werden und die Kontrolle von Geheimdiensten ausgehebelt werden können.
Unter dem Stichwort der Neuordnung der Bundespolizei hat das Kabinett beschlossen, europäische Flugreisende künftig umfassend zu überwachen. Darüber hinaus soll sie fit gemacht werden für Auslandseinsätze, die keiner parlamentarischen Zustimmung bedürfen. Auch die Spezialeinheit GSG 9 darf weiter auf Geheiß des Innenministers Terroristen jagen. "Die Neuordnung der Bundespolizei zielt damit auf mehr Überwachung zu Lasten der Bürgerrechte", sagt Jan Korte.
"Die Arbeitsteilung in der Bundesregierung funktioniert perfekt", beobachtet Jan Korte. Nachdem der Innenminister mit seiner Forderung nach einer Lizenz zum Töten allen gehörig Angst eingejagt und sich als Hardliner inszeniert habe, könne die Kanzlerin im Anschluss Machtworte sprechen, die Wogen glätten und das BKA-Gesetz durchdrücken.