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SPD muss beweisen, wie ernst es ihr mit den Bürgerrechten ist

Pressemitteilung von Jan Korte,

In der SPD-Fraktion regt sich Widerstand gegen die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderte weitere Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. So sagte unter anderem SPD-Fraktionsvize Fritz-Rudolf Körper, Schäuble solle "die Kirche im Dorf lassen" und weitere Gesetzesverschärfungen genau begründen. Dazu erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Es wäre schön, wenn sich nun ein Sinneswandel bei der SPD einstellen würde. Ex-Innenminister Otto Schily war stets schnell dabei, Hand an die Grundsrechte zu legen. Schilys Werk wird nun von Wolfgang Schäuble fortgeführt. Mir fehlt jedoch der Glaube an einen solchen Sinneswandel. Mit den zahlreichen Terror-Gesetzen hat die SPD bereits erreicht, dass der Staat in den Schlafzimmern der Bürger schnüffelt, dass jeder unter Generalverdacht steht, dass der Informantenschutz für Journalisten beschädigt wurde, dass Bank- und Arztgeheimnis de facto abgeschafft wurden, dass umfangreiche Datenbanken angelegt werden, jede elektronische Kommunikation gespeichert wird und der Überwachungsstaat jede Hemmung verloren hat.

Statt im Sommerloch heuchlerisch die Backen aufzublasen, kann die SPD zeigen, dass ihr die Bürgerrechte am Herzen liegen. Sie kann zum Beispiel sehr einfach die umstrittene Online-Durchsuchung verhindern, auf die Neuauflage des Großen Lauschangriffs verzichten oder künftig verhindern, dass hunderttausende Euro für sinnlose Videoüberwachungsprojekte wie das am Mainzer Hauptbahnhof verschleudert werden. Dazu muss die SPD ihre verhängnisvolle Spitzelpolitik einer Generalrevision unterziehen. Bisher jedenfalls haben die Sozialdemokraten alles mitgemacht, was die Law-and-Order-Fraktion wollte.

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