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Grundrechte werden im Sommerloch versenkt

Pressemitteilung von Jan Korte,

Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das BKA-Gesetz in den nächsten Tagen unter Dach und Fach bringen zu wollen, erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Die Arbeitsteilung in der Bundesregierung funktioniert perfekt: Nachdem der Innenminister mit seiner Forderung nach einer Lizenz zum Töten allen gehörig Angst eingejagt und sich als Hardliner inszeniert hat, kann die Kanzlerin im Anschluss Machtworte sprechen, die Wogen glätten und das BKA-Gesetz durchdrücken. Nachher sind dann alle heilfroh, dass Schäuble sich mit seinen Plänen vom präventiven Rettungsschuss gegen mutmaßliche Terroristen nicht durchgesetzt hat und schlucken bereitwillig die Kröte Online-Durchsuchung. Blieben dabei nicht die Freiheitsrechte auf der Strecke, könnte man angesichts der Kaltschnäuzigkeit des Vorgehens sogar anerkennend den Hut ziehen.

Der Rechtsstaat erscheint den Ausnahmezustandspolitikern einzig als Fessel, die es so schnell wie möglich abzuschütteln gilt. Die Etappen-Niederlage bei der Online-Durchsuchung, die der Bundesgerichtshof ihnen im Februar 2007 bereitet hat, soll so schnell wie möglich revidiert, der anhaltende Widerstand von Justizministerin Zypries gebrochen werden. SPD-Fraktionschef Struck scheint bereits sturmreif geschossen: Er schafft es gerade noch zur schärfsten Waffe der Kritik zu greifen und erstaunt „Das gehört sich aber nicht!“ zu röcheln.

Das alles zeigt erneut: Die Zeit ist reif für eine neue Bürgerbewegung, die sich der Grundrechte annimmt, im Parlament und auf der Straße!

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