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Die SPD kann nun wiedergutmachen, was Schily angerichtet hat

Pressemitteilung von Jan Korte,

Zur Forderung von Kanzleramtschef Thomas de Maizière nach den umstrittenen Online-Durchsuchungen erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Ausgerechnet Kanzleramtschef Thomas de Maizière bekräftigt die Forderung nach den umstrittenen Online-Durchsuchungen. Im sächsischen Geheimdienst- und Mafiaskandal hat er bewiesen, in welch groteskem Ausmaß Geheimdienste aus dem Ruder laufen, Agenten kriminell werden und die Kontrolle von Geheimdiensten ausgehebelt werden können. Gerade de Maizière kann nun nicht glaubhaft dafür eintreten, dass Geheimdienste und BKA maßhalten können und die Verhältnismäßigkeit im so genannten Kampf gegen den Terrorismus gewahrt bleibt. Im Gegenteil.

Ohnehin gibt es keinen Weg, PC-Schnüffeleien mit den Grundrechten zu vereinbaren. Sie gefährdet die Privatsphäre und beschädigt Demokratie und Rechtsstaat. Dass dennoch seit 2006 - ohne Rechtsgrundlage und lediglich per Dienstanweisung - geschnüffelt wird, hat der ehemalige SPD-Innenminister Otto Schily es zu verantworten. Jetzt haben die Sozialdemokraten die Chance, den angerichteten Schaden wieder gut zu machen. Mit einem klaren Nein zu Online-Durchsuchungen würden sie einen Beitrag zum Schutz der Grund- und Bürgerrechte zu leisten.

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