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Konvertiten-Datei ist ein direkter Angriff auf die Religionsfreiheit

Pressemitteilung von Jan Korte,

Zur Forderung des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach, ein "Konvertiten-Register" einzuführen, erklärt Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses für die Fraktion DIE LINKE:

Bosbach, Schäubles Mann fürs Grobe, versucht abermals, die Ängste der Menschen für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren - und das mit Vorschlägen, die eigentlich ins Reich des Grotesken gehören.

Die von ihm vorgeschlagene Konvertiten-Datei ist ein direkter Angriff auf die durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantierte Glaubens- und Religionsfreiheit. Zugehörigkeit zur islamischen Religionsgemeinschaft und Radikalisierung im Sinne terroristischer Aktivitäten pauschal gleichzusetzen, ist rassistisch und grundgesetzwidrig.

Letztlich soll der Vorschlag den Weg zum Überwachungsstaat ebnen. Konvertiten-Register ist dabei nur ein weiteres Schlagwort neben Online-Durchsuchungen, DNA-Datenbanken, biometrischen Pässen, Telefon- und Videoüberwachung. Hier manifestiert sich eine große Gefahr für die Verfassung.

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