In der EU-Kommission wird an einer Super-Datei gearbeitet, mit der die Fingerabdrücke und weitere Merkmale aller EU-Bürger erfasst werden sollen. Mit einer solchen Datei würden alle EU-Bürgerinnen und -Bürger wie Kriminelle prophylaktisch erfasst. Der Rechtsstaat steht Kopf.
Foto: Uwe Steinert
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BKA-Chef Jörg Ziercke fordert penetrant, was dennoch grundgesetzwidrig bleibt: Die Online-Überwachung von Computern. Und er will nicht nur heimlich, sondern auch dauerhaft Computer ausspähen. Denn auch ein BKA-Chef kann nicht wissen, wann jemand beim Ver- oder Entschlüsseln von Daten ist.
Mitarbeiter und Studenten der Ludwig-Maximilian-Universität München sollten verpflichtet werden, potenzielle Islamisten anzuzeigen. "Auch wenn der Vorfall inzwischen relativiert wird, so bleibt er doch ungeheuerlich", sagt Petra Pau. "An einer so genannten Exzellenz-Uni gehört Denunzieren zum guten Ton."
Laut Zeitungsberichten soll der frühere Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, von rechtsextremistischen Personenschützern umgeben gewesen sein. "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann wäre das schlicht pervers", findet Petra Pau. Es bestätige sich immer wieder, dass
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus kein Unfall am rechten Rand, sondern ein Problem inmitten der Gesellschaft seien.
"Geheime Online-Überwachungen, wie sie der Großen Koalition vorschweben, sind kein Eingriff in die Privatsphäre, sondern ein Raubzug gegen die Privatsphäre", kommentiert Petra Pau Forderungen von Innenpolitikern von Union und SPD, Online-Überwachungen von Computern zu ermöglichen. Pau: "Sie sind vom Grundgesetz nicht gedeckt. Da nützen auch keine Hilfsparagrafen."
Die Union fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste. "Sollte sie das ernst meinen, dann hätte sich der BND-Ausschuss schon gelohnt", kommentiert Petra Pau. "Aber es geht nicht nur um den BND oder den Verfassungsschutz sondern auch um die Geheimarmee Kommando Spezialkräfte. Es geht um Vorgänge und Vorfälle, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Das Grundgesetz wird am Hindukusch nicht verteidigt sondern entsorgt."
Die Prüfung ist knapp 15 Jahre nach dem „Bonn-Berlin-Beschluss“ überfällig. Und sie wird durch aktuelle Entwicklungen drängender. Durch die Föderalismusreform I wurde eine Hauptstadtklausel ins Grundgesetz geschrieben. Aus gutem Grund, aber bislang folgenlos.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Bundespolizei per Gesetz zur Teilnahme an Auslandseinsätzen verpflichten. Das ist nicht neu, aber dreifach falsch. Er militarisiert die Polizei, er will sie ins Ausland zwingen und er verwischt die Grenze zwischen Bundeswehr und Polizei. Vom Minister für Verfassungsschutz geht die größte Gefahr für die Verfassung aus.
Vor Wochenfrist wurde publik, dass der Ex-Chef des KSK, Günzel, und der Mitbegründer der GSG 9, Wegner, das Kommando Spezialkräfte (KSK) in der Tradition der „Brandenburger“ wähnen. Jetzt wollen SPD-Politiker prüfen, ob die Pensionsansprüche von Günzel und Wegner zu kürzen sind. Das ist ein Nebenschauplatz. Entscheidender ist die Frage, was es mit dem KSK wirklich auf sich hat. Die Geheimarmee muss entweder rechtsstaatlich neu formiert oder konsequent aufgelöst werden.
Die bislang fehlenden Akten zum „Fall“ Kurnaz lägen den Abgeordneten jetzt vor. Das melden Agenturen unter Berufung auf Regierungssprecher Thomas Steg. Petra Pau liegt bisher noch kein einziges Blatt der Akten vor - das Verwirrspiel der Bundesregierung geht