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Da nützen keine Hilfsparagrafen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Innenpolitiker von Union und SPD fordern erneut Online-Überwachungen für Computer. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Diesmal sind Bedrohungs-Videos der Anlass, um erneut Online-Untersuchungen für Computer zu fordern. Beides hat so viel miteinander zu tun, wie Hein Blöd und die Mikrowelle.

Geheime Online-Überwachungen, wie sie der Großen Koalition vorschweben, sind kein Eingriff in die Privatsphäre, sondern ein Raubzug gegen die Privatsphäre. Sie sind vom Grundgesetz nicht gedeckt. Da nützen auch keine Hilfsparagrafen.

Geheime Online-Überwachungen sind auch nicht mit Hausdurchsuchungen vergleichbar. Sie sind eine Wunderwaffe, mit der man alle und jeden treffen kann, nur nicht gewiefte Terroristen.

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