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Nicht zu Lasten Bonns, sondern zu Gunsten aller

Pressemitteilung von Petra Pau,

Das Innen- und das Finanzministerium prüfen die Möglichkeiten eines Komplettumzuges der Bundesregierung nach Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und deren

Berlin-Beauftragte:

Die Prüfung ist knapp 15 Jahre nach dem "Bonn-Berlin-Beschluss" überfällig. Und sie wird durch aktuelle Entwicklungen drängender.

Durch die Föderalismusreform I wurde eine Hauptstadtklausel ins Grundgesetz geschrieben. Aus gutem Grund, aber bislang folgenlos.

Durch die aktuelle Klimadebatte rückt der aufwendige BBB-Shuttle (Bonn-Berlin-Beamten-Shuttle) in den Focus. Auch der spricht für einen Komplettumzug aller Ministerien vom Rhein an die Spree. Nicht zu Lasten Bonns, sondern zu Gunsten aller.

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