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Schäuble schleift rechtsstaatliche Grundsätze

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Bundespolizei per Gesetz zur Teilnahme an Auslandseinsätzen verpflichten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Schäubles Ansinnen ist nicht neu, aber dreifach falsch: Er militarisiert die Polizei, er will sie ins Ausland zwingen und er verwischt die Grenze zwischen Bundeswehr und Polizei.

Schäubles Außenpolitik ist ein Spiegel seiner Innenpolitik. Auch hier will er rechtsstaatliche Grundsätze schleifen, und zum Beispiel die Bundeswehr im Innern einsetzen. Der Praxistest läuft längst.

Das alles birgt unübersehbare Gefahren für die Betroffenen und für die Demokratie. Und wieder zeigt sich: Vom Minister für Verfassungsschutz geht die größte Gefahr für die Verfassung aus.

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