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KSK: rechtsstaatlich neu formieren oder konsequent auflösen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Vor Wochenfrist wurde publik, dass der Ex-Chef des KSK, Günzel, und der Mitbegründer der GSG 9, Wegner, das Kommando Spezialkräfte (KSK) in der Tradition der „Brandenburger“ wähnen. Jetzt wollen SPD-Politiker prüfen, ob die Pensionsansprüche von Günzel und Wegner zu kürzen sind. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:

Der Vorgang ist alarmierend. Denn die „Brandenburger“ waren eine Spezialeinheit der Wehrmacht, der zahllose Kriegsverbrechen zugeschrieben werden. Das KSK wiederum ist eine Spezialeinheit innerhalb der Bundeswehr, die jeder ernsthaften parlamentarischen Kontrolle entzogen wird. Allein das ist ein haltloser Zustand, der durch die Äußerungen Günzels und Wegners nur noch brisanter wird.

Nun wollen SPD-Politiker prüfen, ob Günzel und Wegener für ihre Auslassungen die Pensionsansprüche der Bundeswehr zu kürzen sind. Das mag man machen, denn wer Kriegsverbrecher hofiert, verhöhnt deren Opfer.

Aber das ist ein Nebenschauplatz. Entscheidender ist die Frage, was es mit dem KSK wirklich auf sich hat. Die Geheimarmee muss entweder rechtsstaatlich neu formiert oder konsequent aufgelöst werden.

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