„Leider haben Bund und Länder für die Bildung nur ein Mindestmaß an Vereinbarungen getroffen. Solange kein Impfstoff für alle Klassenstufen freigegeben ist, müssen Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte mit allen vorhandenen Mitteln geschützt werden“, erklärt Nicole Gohlke.
Foto: Uwe Steinert
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„Wer dachte, dass nach 16 Jahren CDU-Regierung mit der neuen Bundesregierung die Ampel für den Inklusionsturbo auf Grün schaltet, sieht sich leider getäuscht“, erklärt Sören Pellmann, Experte für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember.
„Bundesregierung und Europäische Union müssen endlich entschieden die moderne Sklaverei bekämpfen – in Europa und auch an jedem anderen Ort der Welt. Da Ausbeutung ein Kernelement der kapitalistischen Wirtschaftsweise ist und durch Sklaverei jährlich 150 Milliarden US-Dollar Gewinn erwirtschaftet wird, können nur ein gerechteres Weltwirtschaftssystem und die Bekämpfung von Ungleichheit langfristig zu einer Beendigung moderner Sklaverei führen“, erklärt Zaklin Nastic, Abgeordnete und Menschenrechtsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Internationalen Tages für die Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember.
„Es war nichts anderes als vorauseilender Gehorsam, als Annalena Baerbock dafür plädiert hat, dass unsere Behörden keine Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 erteilen sollen. Mit ihrer Forderung unterstützt sie faktisch die US-Republikaner, die im Senat den Verteidigungshaushalt der USA blockieren, um die Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern. Sie wollen mit dieser Methode den US-Präsidenten zwingen, weitere extraterritoriale Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhängen. Ich erinnere Annalena Baerbock daran, dass sie als Außenministerin auf die deutsche Verfassung vereidigt werden wird und nicht auf den Willen der Trump-Partei“, erklärt Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zur Blockade des US-Verteidigungshaushalts durch die Republikaner wegen Nord Stream 2.
„Die konjunkturelle Erholung droht durch die vierte Corona-Welle erneut ins Stocken zu geraten – mit negativen Folgen für den Arbeitsmarkt“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für den Monat November.
„Bei AIDS zeigt sich wie bei Corona, wie sehr soziale Ungleichheit gesundheitliche Ungleichheit befeuert", erklärt Kathrin Vogler mit Blick auf den Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember.
„Die Schulen gehen am Stock und das nicht erst seit der Pandemie. Der Lehrberuf gleicht einem Fulltimejob ohne Wochenenden. Lehrerinnen und Lehrer sollen fachlich, pädagogisch und digital all das ausbaden, was die verantwortlichen Ministerien verbummelt haben. Seit über einem Jahr sind sie noch dazu eine Corona-Teststation“, erklärt Nicole Gohlke.
„Der Koalitionsvertrag steht unter der Maxime ,Mehr Aufrüstung wagen'. SPD, Grüne und FDP treiben die Militarisierung der deutschen Außenpolitik weiter voran. In Teilen wird hier massive Wählertäuschung deutlich", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zu dem von SPD, Grünen und FDP unter dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" vorgelegten Koalitionsvertrag.
„Eine sehr gute Nachricht für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich ist ohne Zweifel die angekündigte Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro, konterkariert wird dieser Erfolg jedoch durch die gleichzeitige Ausweitung und Dynamisierung bei den Minijobs - ein Punktsieg für die FDP, die damit ihre Klientel sehr beglücken dürfte", sagt Susanne Ferschl.
„Auf den ersten Blick sehe ich drei schwerwiegende Konstruktionsfehler im Ampelvertrag. Ohne Steuergerechtigkeit, ohne eine solidarische Bürgerversicherung und ohne eine armutsfeste Rente wird die Gesellschaft auseinanderbrechen“, erklärt Gesine Lötzsch.