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Schwerwiegende Konstruktionsfehler im Ampelvertrag

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Auf den ersten Blick sehe ich drei schwerwiegende Konstruktionsfehler im Ampelvertrag. Ohne Steuergerechtigkeit, ohne eine solidarische Bürgerversicherung und ohne eine armutsfeste Rente wird die Gesellschaft auseinanderbrechen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Lötzsch weiter:

„Es ist offensichtlich, dass der Reichtum in unserem Land ungerecht verteilt ist. Die Ampel lehnt eine gerechte Steuerreform ab. Damit bleibt das Land weiter gespalten.

Eine stärkere Besteuerung von Vermögen wäre auch dringend nötig, um ausstehende Rechnungen zu bezahlen. Ich denke an die Kosten der Pandemie und der Klimakrise. Hinzu kommen notwendige Zukunftsausgaben für eine funktionierende Infrastruktur, für bezahlbare Wohnungen, für Bildung, Gesundheit und Öffentlichen Nahverkehr.

Die Ampel will 2023 wieder die Schuldenbremse anziehen. Damit stellt sich die Koalition selbst ein Bein. Viele Vorhaben werden nicht finanzierbar sein. Das wird ein Kassensturz zeigen. Wer bei den zukünftigen Einnahmen nur auf eine gute Konjunktur hofft, der ist kein seriöser Finanzpolitiker.

Große Einigkeit gibt es in der Koalition nur, wenn es um die Aufrüstung der Bundeswehr geht. Die Beschaffung von bewaffneten Drohnen und Milliarden Ausgaben für die Beschaffung von neuen Waffensystemen führt zu einem weiteren kostspieligen Wettrüsten.“

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