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Die Bundesregierung hat auf die monatliche Standardfrage von Petra Pau zum Rechtsextremismus geantwortet. Demnach wurden im Februar 2007 bundesweit 865 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert, darunter 47 Gewalttaten. "Dabei geht es nicht nur um Quantitäten. Der Rechtsextremismus 2007 ist nicht mehr mit der dumpfen Schlägerszene der 90er Jahre vergleichbar. Wir haben es mit einer neuen Qualität zu tun", resümiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Stück für Stück verfolgen insbesondere Unions-Politiker den Umbau der Bundesrepublik Deutschland - weg von einem demokratischen Rechtsstaat, hin zu einem präventiven Sicherheitsstaat. Aktuell vor allem dadurch, dass immer umfassender persönliche Daten erfasst, gespeichert und abgeglichen werden. Damit wird der Datenschutz entsorgt und zugleich die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung ad acta gelegt. "Dieses Werk soll offenbar bis zu den Wahlen 2009 vollendet werden", befürchtet Petra Pau.

Allein die offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums belegen: Binnen zwei Jahren, also von 2004 bis 2006, haben die rechtsextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten um 50 Prozent zugenommen.
Ein Vergleich mit Zahlen nichtstaatlicher Beobachter zeigt: Die offiziellen Angaben stapeln tief.

Die Kyritz-Ruppiner Heide braucht eine friedfertige Zukunft. Das noch immer geplante „Bombodrom“ verheißt das Gegenteil.

Die Einschätzung des Innenministers von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), über die seiner Meinung nach gestiegene Terrorgefahr in Deutschland und die daraus zu ziehenden Konsequenzen ist einerseits erstaunlich, andererseits aber typisch für einen CDU-Innenminister.

Der Nachzug der Bonner Erst- und Zweit-Ministerien an die Spree muss ernsthaft erwogen werden. Er ist keine Image-, sondern eine Sachfrage. Es geht um Effektivität, Kosten und Klimaschutz.

Das Grundgesetz ist kein Spielzeug für Sicherheitsfanatiker. Es schützt Bürgerinnen und Bürger vor ausufernden Begehrlichkeiten des Staates.

"Die zu befürchtenden Adjektive für die geplante Online-Untersuchung heißen geheim, permanent und grenzenlos", so Petra Pau zu den aktuellen Plänen von Unionspolitikern. "Deshalb prophezeie ich: Sollte die große Koalition das BKA zu heimlichen Online-Untersuchungen ermächtigen, dann heißt der nächste Treffpunkt: Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht."

"Datenschutz ist kein Täterschutz, sondern die Basis der Demokratie, wie das Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungs-Urteil festgestellt hat", kommentiert Petra Pau Pläne der Union im so genannten Anti-Terrorkampf. "Anliegen jeder Regierung und jedes Parlaments müsste es daher sein, den Datenschutz auf Augenhöhe mit der technischen Entwicklung zu halten. Die Union aber versucht das Gegenteil."

Den Einbruch in einen fremden Rechner nennt man "Hacken". "Cracken" nennt man einen bösartigen "Einbruch". Und wenn der Staat als Cracker aktiv wird?