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Ein "Fall" für "Karlsruhe"

Pressemitteilung von Petra Pau,

Unions-Politiker halten an den geplanten Online-Untersuchungen fest. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Die zu befürchtenden Adjektive für die geplante Online-Untersuchung heißen geheim, permanent und grenzenlos. Das rüttelt am Fundament des Grundgesetzes.

Das Grundgesetz schützt die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich vor allzu großen Begehrlichkeiten des Staates. Das gehört zu seiner Philosophie.

Die Online-Überwachung würde genau diese außer Kraft setzen. Die Bürgerinnen und Bürger würden dann nicht mehr als Souverän, sondern als potentielle Terroristen gelten.

Deshalb prophezeie ich: Sollte die große Koalition das BKA zu heimlichen Online-Untersuchungen ermächtigen, dann heißt der nächste Treffpunkt: Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht.

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