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Rechtsextremismus: neue, unreflektierte Qualität

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur neuen und von Seiten der Bundesregierung unreflektierten Qualität rechtsextremistischer Straftaten erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Die Bundesregierung hat auf meine monatliche Standardfrage geantwortet. Demnach wurden im Februar 2007 bundesweit 865 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert, darunter 47 Gewalttaten.
Die Angaben gelten als „vorläufig“. Die Erfahrungen zeigen, dass die vorläufigen Zahlen schließlich offiziell um ca. 50 Prozent nach oben korrigiert werden.

Aber auch diese Korrekturen sind zweifelhaft. Quervergleiche mit Statistiken nicht-staatlicher Organisationen ergeben, dass die reale Zahl rechtsextremistischer Straf- und vor allem Gewalttaten mindestens doppelt so hoch sein dürfte, wie von der Bundesregierung eingeräumt wird.

Auch deshalb fordert DIE LINKE seit langem für die Bundesrepublik Deutschland eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild.

Nur wenn die Analyse stimmt, können Gegenstrategien erfolgreich sein.

Dabei geht es nicht nur um Quantitäten. Der Rechtsextremismus 2007 ist nicht mehr mit der dumpfen Schlägerszene der 90er Jahre vergleichbar. Wir haben es mit einer neuen Qualität zu tun. Auch das blieb bisher weitgehend unreflektiert.

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