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Töricht und gefährlich

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Schäuble will notfalls das Grundgesetz ändern, um Online-Untersuchungen zu ermöglichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Das Grundgesetz ist kein Spielzeug für Sicherheitsfanatiker. Es schützt Bürgerinnen und Bürger vor ausufernden Begehrlichkeiten des Staates.

Heimliche Online-Untersuchungen wären ein Einbruch in die geschützte Privatsphäre. Die wiederum ist kein Luxus, sondern Demokratie prägend.

Otto Schily hatte das Tor zum präventiven Sicherheitsstaat geöffnet, Schäuble will es herausnehmen. Das ist töricht und gefährlich.

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