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Union will bis 2009 den präventiven Sicherheitsstaat

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Schäuble (CDU) will weitere Daten für Fahndungszwecke auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Stück für Stück, aber mit Nachdruck, verfolgen insbesondere Unions-Politiker den Umbau der Bundesrepublik Deutschland - weg von einem demokratischen Rechtsstaat, hin zu einem präventiven Sicherheitsstaat.

Aktuell vor allem dadurch, dass immer mehr und immer umfassender persönliche Daten erfasst, gespeichert und abgeglichen werden. Damit wird der Datenschutz entsorgt und zugleich wird die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung ad acta gelegt.

Für jeden einzelnen Baustein erfinden Schäuble & Co. Begründungen, die scheinbar plausibel klingen. Aber entscheidend ist, was hinten raus kommt: Nämlich ein Staat, der mit dem Geist des Grundgesetzes unvereinbar ist.

Die Bürgerinnen und Bürger gelten nicht mehr als Souverän, sondern als potentielles Sicherheitsrisiko. Das ist das Wesen der neuen Gesellschafts-Architektur.

Meine Befürchtung: Dieses Werk soll offenbar dank großer Koalition bis zu den Wahlen 2009 vollendet werden.

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