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"Schünemann (CDU): erstaunlich und typisch"

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur aktuellen Einschätzung des Innenministers von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Schünemann (CDU) meint:
„Die Gefahr eines terroristischen Anschlags in Deutschland war noch nie so groß wie in diesen Tagen“. Diese verschärfte Bedrohung, so Schünemann, ergäbe sich aus dem „Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen in Afghanistan“.
Ich merke erstens an:
Schünemann spricht von „Kampfflugzeugen“ und nicht von Aufklärungs-Tornados. Diese Sprachklarheit ist für einen CDU-Politiker erstaunlich.
Ich merke zweitens an:
Schünemann schlussfolgert, dass diese erhöhte Terrorgefahr zwangsläufig die „Durchsuchung privater Computer“ und die „vorbeugende Telefon-Überwachung“ erheische. Diese Logik ist für einen CDU-Innenminister typisch.
Ich merke drittens an:
Selten wurde die Gefahr deutlicher beschrieben, die der vermeintlichen Sicherheits-Politik der Union entspringt. Man schafft auswärts neue Gefahren, um inwärts Bürgerrechte zu schleifen.

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