Pressemitteilungen

Laut Medienberichten sollen Unteroffiziere der Bundeswehr bei der Bearbeitung von Asylanträgen eingesetzt werden. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

Laut Medienberichten werden derzeit bundesweit 3.300 ungeklärte Tötungsdelikte auf einen rechtsextremen Hintergrund hin überprüft. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

Zu dem Vorhaben der CDU/CSU und der SPD im Bundestag ersatzweise einen Hauptausschuss einzusetzen, erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Zentralrat der Juden fordern eine verlässliche Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

Medienberichten zufolge wollen CSU und SPD Volksabstimmungen auch auf Bundesebene ermöglichen. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat heute eine Studie über Antisemitismus in EU-Staaten vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau sich, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

Es mehren sich Hinweise darauf, dass der BND in enger Kooperation mit anderen Geheimdiensten intensiv an Spionageprogrammen zur massenhaften Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation gearbeitet hat. Das ist ein Generalangriff gegen Bürgerrechte und Demokratie.

Wenn Union und SPD die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen wollen, müssen sie dafür sorgen, dass die gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus, für Demokratie und Toleranz müssen endlich verlässlich und hinreichend gefördert werden.

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der LINKEN zu Anschlägen auf Synagogen im Zeitraum 2008 bis 2012 erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss.

Im August 2013 wurden laut Antwort des Bundesinnenministeriums offiziell 1.232 Straf- und 66 Gewalttaten registriert, die rechtsextremistisch motiviert waren.
Das ist ein Höchststand seit Mai 2010 (1.328 / 74).
Die Zahlen sind vorläufig. Erfahrungsgemäß liegen die amtlich korrigierten Angaben um 50 Prozent höher, als die ursprünglich angegebenen.