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Ein überfälliger Schritt aus dem Demokratieschatten

Pressemitteilung von Petra Pau,

Medienberichten zufolge wollen CSU und SPD Volksabstimmungen auch auf Bundesebene ermöglichen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:





"Das wäre ein überfälliger Schritt aus dem Demokratieschatten. Denn in Fragen direkter Demokratie ist Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland.

Direkte Demokratie hat allerdings zwei Bedingungen: Erstens: Das Initiativrecht muss bei den Bürgerinnen und Bürgern liegen und darf nicht von Regierungsgnaden zugeteilt werden. Zweitens: Die Hürden für einen positiven Ausgang eines Volksentscheides dürfen nicht unüberwindbar hoch sein."