Medienberichten zufolge wollen CSU und SPD Volksabstimmungen auch auf Bundesebene ermöglichen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
"Das wäre ein überfälliger Schritt aus dem Demokratieschatten. Denn in Fragen direkter Demokratie ist Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland.
Direkte Demokratie hat allerdings zwei Bedingungen: Erstens: Das Initiativrecht muss bei den Bürgerinnen und Bürgern liegen und darf nicht von Regierungsgnaden zugeteilt werden. Zweitens: Die Hürden für einen positiven Ausgang eines Volksentscheides dürfen nicht unüberwindbar hoch sein."