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Ein Hauptausschuss wäre wider die Demokratie

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zu dem Vorhaben der CDU/CSU und der SPD im Bundestag ersatzweise einen Hauptausschuss einzusetzen, erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

„Ein so genannter Hauptausschuss wäre ein Manöver wider die Demokratie. Ich halte ihn zudem für grundgesetzwidrig.

Er ist in keiner Geschäftsordnung vorgesehen. Auch, weil er als Sonderausschuss das Gros der Abgeordneten ausschließt.“

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