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Deutsche Dienste Teil einer Täter-Clique?

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zu Meldungen über die Rolle des BND im weltweiten Geheimdienstskandal erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

„Es war zu erwarten, dass die deutsche Opferrolle im NSA- Skandal nicht trägt. Es mehren sich Hinweise darauf, dass der BND Mitglied einer Täter-Clique ist.

Demnach soll der deutsche Geheimdienst in enger Kooperation mit anderen Geheimdiensten intensiv an Spionageprogrammen zur massenhaften Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation gearbeitet haben.

Das ist ein Generalangriff gegen Bürgerrechte und Demokratie.

Zudem habe es 2008 im Bundesinnenministerium Überlegungen gegeben, eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste nach amerikanischem und britischem Vorbild aufzubauen und die Telekommunikationsüberwachung von BND, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei zu bündeln.

Das wäre ein vorsätzlicher Bruch des Trennungsgebotes unter Schwarz-Rot.

Ich erwarte, dass der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung umgehend und öffentlich über diese Entwicklungen, dafür Verantwortliche, internationale Verbindungen und geltende Geheimverträge informiert wird.“

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