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Dass mit ihrer Zustimmung ausgerechnet die Grünen in Hamburg den Kohlenmeiler mit zu verantworten haben, ist ein Treppenwitz der Energiewende-Geschichte. Vattenfalls Strategie, Moorburg zum effizientesten und umweltfreundlichsten Kohlekraftwerk in Europa zu erklären, ist freches Greenwashing. Kohle ist und bleibt die schmutzigste und klimaschädlichste Energieform, in Zeiten von Klimawandel und globaler Erwärmung ist jede Tonne CO2 eine Tonne zu viel, sagt Eva Bulling-Schröter.

„Eine tragende Säule der Energiewende dieser Bundesregierung ist eingekracht. Die gescheiterte Finanzierung der Energieeffizienz im Gebäudebereich ist ein Versagen auf ganzer Linie. Wie schon 2012 ist es nicht gelungen, die Länder mit ins Boot zu holen. Dies ist ein trauriges Signal für die Klimaziele, die hochgradig gefährdet sind, wenn die Sanierungsrate so niedrig bleibt wie bisher. Es ist aber auch erbärmlich für Kanzlerin Merkel, Minister Gabriel und Ministerin Hendricks, die sich für ihre Taten bereits haben feiern lassen“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Scheitern des bereits von Bund und Ländern beschlossenen milliardenschweren Steuerbonus für Gebäudesanierung durch die Koalition. Bulling-Schröter weiter:

Mit dem Abschlussdokument von Lima ist ein Schritt auf dem Weg zum Weltklimaabkommen von Paris 2015 gelungen. Jedem muss aber klar sein, dass nicht verbindliche CO2-Reduktionsverpflichtungen verhandelt werden, sondern lediglich über lockere Regeln für eine Art internationalen Klima-Nachhaltigkeitsbericht gerungen wird, wie ihn Unternehmen heutzutage vorlegen.

„Die vorgelegten Programme werden die nationalen Klimaschutzziele bis 2020 nicht ermöglichen, sie greifen zu kurz und setzen allein auf Freiwilligkeit“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Nationalen Aktionsprogramm Klimaschutz und Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz. Bulling-Schröter weiter:

"Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel darf sich von der Kohleindustrie nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen. Er muss den Kohlekraftwerksbetreibern klare Vorgaben machen. Die Energiekonzerne haben noch nie freiwillig auf irgendetwas verzichtet. Man muss sie in die Pflicht nehmen", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Scheitern des Deals zur Reduktion der CO2-Emissionen mit der Kohleindustrie.

„Für die Länder im Norden wird der Klimawandel sehr viel Geld kosten, für hunderttausende Menschen im Süden die Existenz. Kanzlerin Merkel muss Klimapolitik endlich zur Chefsache erklären und Position beziehen zum schwelenden Streit zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks über die Abschaltung von Kohlekraftwerken zur Erreichung der deutschen Klimaziele“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Berichts der Weltbank zu Klimawandelfolgen und Medienberichten über ein Treffen Gabriels mit Energieversorgern über CO2-Reduzierung von Kohlekraftwerken. Bulling-Schröter weiter:

"Die Bundesregierung kommt an einem Kohleausstieg nicht vorbei. Statt auf die SPD-Wählerklientel in NRW zu starren, sollte Herr Gabriel endlich gesamtstaatliche Verantwortung übernehmen, denn von den 30 schmutzigsten Kohlekraftwerken in Europa stehen neun in Deutschland, viele davon in NRW", erklärt Eva Bulling-Schröter.

„Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sorgt mit seinen ungeschickten Äußerungen zur deutschen Energie- und Klimaschutzpolitik für permanente Verunsicherung. Gerade vor dem Weltklimagipfeln von Lima und Paris brauchen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft klare Ansagen, wie das Zwei-Grad-Limit der Erderwärmung gehalten werden“, erklärt Eva Bulling-Schröter.

„So begrüßenswert und nötig eine Annäherung zwischen den beiden größten Klimaverschmutzern der Welt auch ist, die erklärten Ziele zur Treibhausreduktion und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sind weder verpflichtend noch ambitioniert genug, um die Erderwärmung schnell genug zu bremsen. Vor den Weltklimagipfeln in Lima im Dezember 2014 und in Paris 2015 haben Washington und Peking eine reine Showveranstaltung aufs internationale Parkett gelegt“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Bekanntgabe der Verhandlungsergebnisse. Bulling-Schröter weiter:

„Flugreisen schaden dem Weltklima wie kein anderes Fortbewegungsmittel. Daher muss Bahnfahren deutlich attraktiver gemacht werden. Nur mehr Bahn und Schienen helfen dem Klima. Milliarden von Steuergeldern in den Ausbau von Flughäfen wie in Berlin und München zu pumpen ist der falsche Weg“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE den Klima-Index 2014 der Organisation Atmosfair, der heute in Berlin vorgestellt wurde. Danach haben die CO2-Emissionen pro Fluggast zwar abgenommen, die rasante Zunahme des Flugverkehrs hat aber insgesamt zu mehr Treibhausgasen geführt. Bulling-Schröter weiter: