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Gabriel bleibt Unsicherheitsfaktor für Klimaschutzpolitik

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sorgt mit seinen ungeschickten Äußerungen zur deutschen Energie- und Klimaschutzpolitik für permanente Verunsicherung. Gerade vor dem Weltklimagipfeln von Lima und Paris brauchen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft klare Ansagen, wie das Zwei-Grad-Limit der Erderwärmung gehalten werden“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu jüngsten Medienberichten und dem G-20-Gipfel in Australien. Bulling-Schröter weiter:




„Gabriel irritiert alle Akteure weiter. Erst letzte Woche stellte sich der SPD-Politiker gegen seine Parteigenossin und Umweltministerin Barbara Hendricks, die zur Schließung der Klimaschutzlücke und zur Erreichung des 40-Prozent-Reduktionsziel die Abschaltung klimaschädlicher alter Kohlekraftwerke forderte. Jetzt soll der Vizekanzler in einem Interview erklärt haben, die deutschen Klimaziele seien nicht zu halten. Wenige Stunden später wird die Infragestellung des Klimaziels durch den Ex-Umweltminister wieder dementiert. Glaubwürdiges Regierungshandeln sieht anders aus. Die Ergebnisse des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer sich in Paris 2015 für ein rechtlich verbindliches Klimaabkommen zu engagieren sind immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Zusagen der USA und Japan 4,5 Milliarden Dollar in den UN-Klimafonds einzuzahlen sind wichtig, aber nicht mehr als die Erfüllung alter Versprechen. Der Klimawandel kann nur aufgehalten werden, wenn die Staaten verbindliche Reduktionsziele auf den Tisch legen. Das ist auf dem G-20-Gipfel erwartungsgemäß nicht vereinbart worden.“

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