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Schäden durch Kohleindustrie begrenzen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel darf sich von der Kohleindustrie nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen. Er muss den Kohlekraftwerksbetreibern klare Vorgaben machen. Die Energiekonzerne haben noch nie freiwillig auf irgendetwas verzichtet. Man muss sie in die Pflicht nehmen", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Scheitern des Deals zur Reduktion der CO2-Emissionen mit der Kohleindustrie. Bulling-Schröter weiter:

"DIE LINKE fordert, CO2 als Umweltschadstoff zu definieren und im Anschluss daran ein Gesetz für einen geordneten Kohleausstieg bis zum Jahr 2040 zu beschließen. Mit diesen Maßnahmen muss jetzt unverzüglich begonnen werden, sonst wird es immer schwieriger, teurer und riskanter – für die Umwelt, aber auch für die Beschäftigten, für die Strukturmaßnahmen entwickelt werden müssen.

Minister Gabriel scheint einzusehen, dass die Kohleindustrie ihren Beitrag zur CO2-Minderung leisten muss, wenn das nationale Klimaziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, erreicht werden soll. Doch die von Gabriel in den Verhandlungen mit den Konzernen geforderte Minderung der CO2-Emissionen um 22 Millionen Tonnen war viel zu gering angesetzt. Zahlen aus dem Bundesumweltministerium gehen von einem Minderungsbeitrag der Energieindustrie von 40 bis 65 Millionen Tonnen aus. DIE LINKE fordert 60 Millionen Tonnen CO2-Reduktion als Zielvorgabe.

Es wäre ein ökologisches Desaster und eine große Niederlage, wenn Deutschland seine selbst gesteckten Klimaschutzziele nicht erreichen würde. Die Bundesregierung muss das Tauziehen mit der Kohleindustrie beenden und das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Es braucht klare Regelungen, damit sich die Konzerne in Richtung Klimaschutz bewegen. Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch."