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Großkoalitionäres Klimbim statt Klimaschutz

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Die vorgelegten Programme werden die nationalen Klimaschutzziele bis 2020 nicht ermöglichen, sie greifen zu kurz und setzen allein auf Freiwilligkeit“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Nationalen Aktionsprogramm Klimaschutz und Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz. Bulling-Schröter weiter:

„Die mit großem Tamtam angekündigten Programme zu Klimaschutz und Energieeffizienz sind enttäuschend. Es hat den Anschein, als habe die Bundesregierung die Bedrohung nicht begriffen. Sie will den schlafenden Riesen Energieeffizienz mit Aufklebern auf alten Heizungen und mit einer Lifestyle-Kampagne wecken. Für diesen heiteren Klima-Klimbim haben wir und vor allem das Klima keine Zeit. Deutschland muss endlich ernst machen mit Effizienz-Maßnahmen und diese verbindlich über Verordnungen regeln. Österreich und Dänemark machen es vor. Einzig die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibungen auf Effizienzmaßnahmen macht Sinn. Das reicht aber noch nicht aus.

Die Klimaschutzlücke bis 2020 beträgt über 100 Millionen Tonnen CO2. Mehr als die Hälfte davon müsste die Energiewirtschaft bringen. Die Bundesregierung will hier aber lediglich 22 Millionen Tonnen einsparen, weil sie sich nicht mit den Energie-Konzernen anlegen will.

DIE LINKE hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit der Forderung, CO2 als Schadstoff zu deklarieren und alle Kohlekraftwerke abzuschalten, die älter als 35 Jahre sind. Damit kann der kraftwerksbedingte CO2-Ausstoß bis 2020 zusätzlich um mindestens 60 Millionen Tonnen CO2 gemindert werden.“