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Klimapolitik zur Chefsache machen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Für die Länder im Norden wird der Klimawandel sehr viel Geld kosten, für hunderttausende Menschen im Süden die Existenz. Kanzlerin Merkel muss Klimapolitik endlich zur Chefsache erklären und Position beziehen zum schwelenden Streit zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks über die Abschaltung von Kohlekraftwerken zur Erreichung der deutschen Klimaziele“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Berichts der Weltbank zu Klimawandelfolgen und Medienberichten über ein Treffen Gabriels mit Energieversorgern über CO2-Reduzierung von Kohlekraftwerken. Bulling-Schröter weiter:

„Der Klimawandel schreitet weiter voran. Es ist nur die Frage, wie schnell. Der Pazifikinselstaat Kiribati mit circa 100.000 Einwohnern wird in 30 bis 60 Jahren vollkommen verschwunden sein. Auch in Bangladesch sind Millionen von Menschen vom Anstieg des Meeresspiegels bedroht. In Südamerika schmelzen die Gletscher. Schon jetzt rüsten sich die Industriestaaten gegen Klimaflüchtlinge. Der Wohlstand des Nordens gründet sich immer noch auf die Zerstörung der Umwelt, die letztlich Millionen Menschen existenziell bedroht. Klimagerechtigkeit bedeutet nicht nur den Stopp der Verschmutzung, sondern auch, für eine nachhaltige Entwicklung in den Schwellenländern einzutreten.

Die Erderwärmung kann und muss abgebremst werden. Immer noch stehen in den Industrieländern die größten Dreckschleudern, wie beispielsweise die Kohlekraftwerke. In Deutschland selbst ist die CO2-Verschmutzung in den vergangenen Jahren sogar noch angestiegen. Es ist aber noch nicht zu spät, um die Notbremse zu ziehen. 

Die von den großen Energieversorgern geplante Abschaltung von Kohlekraftwerken reicht allerdings nicht aus, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Die Verteilung von Verschmutzungskontingenten, wie jetzt von Gabriel angekündigt, würde den Kohleausstieg nur weiter verzögern und ist nichts weiter als eine Placebo-Veranstaltung vor den Klimagipfeln in Lima und Paris.

DIE LINKE fordert daher mehr als das Klein-Klein der Bundesregierung. Ein entschlossener Plan zur Reduktion der Treibhausgase muss her, der neben einem ambitionierten Energieeffizienz-Programm auch die schrittweise Abschaltung aller Kohlekraftwerke bis 2040 vorsieht.“