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„Die Bundesregierung muss die Menschenrechte von sozial Schwachen, Flüchtlingen und Minderheiten besser schützen“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum 63. Jahrestag der Internationalen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember. Groth weiter:

„Dies ist ein großer Erfolg für seinen jahrzehntelangen Kampf. Unser Einsatz für den US-amerikanischen Journalisten wird weitergehen. DIE LINKE fordert für Mumia Abu-Jamal ein faires Verfahren und unterstützt seine Forderung, den Prozess neu zu eröffnen“, so Annette Groth zur Ankündigung der Staatsanwaltschaft, ihre Forderung nach Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal fallen zu lassen. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die in dem Bericht erhobenen Vorwürfe gravierender Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen strafrechtlich untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, so Annette Groth anlässlich der Veröffentlichung des Berichts des UN-Menschenrechtsrates zu Syrien. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Versprechen des Militärrats, eine Demokratisierung einzuleiten, haben sich nicht bewahrheitet: Kritische Stimmen werden mundtot gemacht. Willkürliche Festnahmen und Folter sind an der Tagesordnung. Blogger und andere Aktivisten werden vor Militärgerichte gestellt, wo ihnen wesentliche prozessuale Rechte verwehrt werden“, so Annette Groth anlässlich der Gewalt gegen Demonstranten in Ägypten und dem heute erschienen Bericht von Amnesty International zu Menschenrechtsverletzungen unter dem Regime des Militärrats. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die heutige Entscheidung durch den Gnadenausschuss in Atlanta ist eine Schande und ist mit einem humanen, demokratischen Rechtssystem nicht vereinbar. Die Todesstrafe ist eine barbarische, inhumane und nicht akzeptable Form der Bestrafung von Menschen“, so Annette Groth zur heutigen Ablehnung des Gnadengesuchs von Troy Davis durch den Begnadigungsausschuss in Atlanta. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundesrepublik hat den Schutz der Menschenrechte zu einem Ziel ihrer Außenpolitik erklärt. Die aktuellen Protestbewegungen in Nahost und Nordafrika haben indes die Scheinheiligkeit deutscher Menschenrechtspolitik offenbart", erklärt Annette Groth anlässlich des bundesweiten Aktionstags für die Freiheit der politischen Gefangenen am 18. März.

„Die engagierte Arbeit von Menschenrechtsaktivisten zeigt erneut Wirkung. Die Abschaffung der Todesstrafe im nunmehr 16. Bundesstaat der Vereinigten Staaten ist ein weiterer Schritt hin zur weltweiten Überwindung dieser grausamen und unmenschlichen Bestrafung“, so Annette Groth zur Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Illinois, wo der Gouverneur Pat Quinn nach einer Serie von Fehlurteilen diese Entscheidung bekannt gab. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der Vorschlag, Ägyptens Noch-Präsidenten Husni Mubarak in Deutschland aufzunehmen, ist aus menschenrechtlicher und völkerrechtlicher Perspektive völlig inakzeptabel", sagt Annette Groth. "Mubarak gehört nicht nach Deutschland, sondern nach Den Haag, wo er für jahrzehntelange Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden sollte."

„Der Bericht ist ein Skandal“, so Annette Groth anlässlich des israelischen Untersuchungsberichts zum Militäreinsatz gegen die Gaza Solidaritätsflotte am 31. Mai 2010. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung stellt Wirtschaftsinteressen über Menschenrechte“, konstatieren die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss, Annette Groth und Katrin Werner, zum 62. Jahrestag der Internationalen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember.