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Menschenrechte über Profite stellen

Pressemitteilung von Annette Groth, Katrin Werner,

„Die Bundesregierung stellt Wirtschaftsinteressen über Menschenrechte“, konstatieren die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss, Annette Groth und Katrin Werner, zum 62. Jahrestag der Internationalen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember.

Katrin Werner:„Die Bundesregierung singt gern das Hohelied der Menschenrechte. Aktuell hat sie im eigenen Land mit dem unsozialen Sparpaket jedoch ihren menschenrechtspolitischen Offenbarungseid geleistet. Über drei Millionen Kinder sind nach Angaben des Kinderhilfswerks in Deutschland von Armut betroffen. Sie müssen täglich Stigmatisierung und Ausgrenzung erdulden und haben deutlich schlechtere Bildungschancen als sozial stärkere Gleichaltrige. Offenbar betrachtet die Bundesregierung die UN-Menschenrechtscharta als bloße Makulatur und meint, dass die Gewinne von Konzernen wichtiger seien als die Menschenrechte der Kinder auf Bildung und einen angemessenen Lebensstandard. Bei den politischen Menschenrechten hinkt die Bundesrepublik sogar weit hinter ihren europäischen Nachbarn hinterher. Über acht Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sind von politischer Teilhabe ausgeschlossen, weil die Bundesregierung die Einbürgerung erschwert hat. Das ist ein strukturelles Legitimationsdefizit für die Demokratie.“

„Dass für die Bundesregierung Profitinteressen Vorrang haben, wird auch im internationalen Maßstab deutlich“, erklärt Annette Groth. „Armutsbekämpfung in Entwicklungs- und Schwellenländern ist für die Bundesregierung nur ein Lippenbekenntnis, da sie ihre Bereitschaft zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit zusehends dem Diktat wirtschaftlicher Rentabilität unterwirft. Darüber hinaus werden die Menschenrechte zur Durchsetzung von geostrategischen Interessen instrumentalisiert. Trotz schwerwiegender Menschenrechtsdefizite und systematischer Folter in den staatlichen Gefängnissen hat die Bundesregierung Kasachstan unterstützt und diesem den OSZE-Vorsitz zugeschanzt. Es ist Aufgabe linker Menschenrechtspolitik, diese Doppelmoral offenzulegen und humanistische Alternativen zur zunehmenden Ökonomisierung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu erschließen. Erst dadurch wird dem ursprünglichen Anliegen der Internationalen Erklärung der Menschenrechte auch wirklich Rechnung getragen.“