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Deutsche Menschenrechtspolitik ist scheinheilig

Pressemitteilung von Annette Groth,

"Die Bundesrepublik hat den Schutz der Menschenrechte zu einem Ziel ihrer Außenpolitik erklärt. Die aktuellen Protestbewegungen in Nahost und Nordafrika haben indes die Scheinheiligkeit deutscher Menschenrechtspolitik offenbart", erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des bundesweiten Aktionstags für die Freiheit der politischen Gefangenen am 18. März. Groth weiter:

"Der aktuelle Jahresbericht von Amnesty International stellt fest, dass in vielen Staaten die Rechte von Journalisten, Oppositionellen, Gewerkschaftern und Menschenrechtsverteidigern auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verletzt werden. Autoritäre Regime reagieren mit Einschüchterung, willkürlichen Festnahmen, 'Verschwindenlassen' und bisweilen auch mit Mord auf das Engagement Andersdenkender. Das gilt nicht zuletzt für die diktatorischen Regimes in Nahost und Nordafrika.

Die auf ‚Stabilität‘ ausgerichtete Politik Deutschlands und der EU in der arabischen Region war jedoch in erster Linie immer an Bündnispartnern zur Flüchtlingsabwehr und im sogenannten Anti-Terror-Kampf interessiert. Forderungen nach Achtung der Menschenrechte und Demokratie wurden nur dann erhoben, wenn sie der Durchsetzung eigener Interessen dienlich waren. Ansonsten haben sich Deutschland und andere EU-Staaten mit den autoritären Herrschern arrangiert und vor Menschenrechtsverletzungen in deren Ländern die Augen verschlossen. Instrumente wie die Menschenrechtsklausel in den EU-Assoziierungsabkommen oder die EU-Richtlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern wurden nie effektiv zum Schutz der Menschenrechte eingesetzt."

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