Zum Hauptinhalt springen

Mubarak gehört nach Den Haag

Pressemitteilung von Annette Groth,

"Der Vorschlag, Ägyptens Noch-Präsidenten Husni Mubarak in Deutschland aufzunehmen, ist aus menschenrechtlicher und völkerrechtlicher Perspektive völlig inakzeptabel. Mubarak gehört nicht nach Deutschland, sondern nach Den Haag, wo er für jahrzehntelange Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden sollte", kommentiert Annette Groth den Vorschlag einiger deutscher Politiker Mubarak in Deutschland Asyl zu gewähren. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der Westen windet sich und stützt damit Mubarak sowie Vizepräsident und Geheimdienstchef Omar Suleiman, der sich als Chef-Folterer einen Namen gemacht hat, indem er in Zusammenarbeit mit dem CIA Terrorverdächtige, insbesondere aus den USA, 'entgegengenommen hat'. Dass die Bundesregierung jetzt solche Personen und die Pseudo-Gespräche mit dem 'Rat der Weisen' als friedlichen Übergang propagiert, zeigt, dass es ihr nicht ernst ist mit dem Aufbau von demokratischen Strukturen und Meinungsfreiheit in Ägypten.

Ein Großteil der Protestbewegung boykottiert diese Gespräche und fühlt sich wieder einmal vom Westen an der Nase herumgeführt. Statt jetzt nur sorgenvoll auf die Notwendigkeit von 'Stabilität' zu verweisen und in neokolonialistischer Manier zu erklären, dass nicht die Falschen an die Macht kommen dürfen sollte die Bundesrepublik aus ihrer gescheiterten Nahostpolitik lernen, endlich von ihrer Interessenpolitik in der Region Abstand nehmen und die spontan entstandene Protestbewegung mit aller Kraft unterstützen. Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, die die Protestbewegung begleiten und mittragen, sind permanent in Gefahr, inhaftiert oder gar verletzt oder getötet zu werden. Sie brauchen unsere Unterstützung!

Die Demokratiebewegung in Ägypten ist spontan entstanden und muss sich erst formieren. Das ist nur logisch, denn schließlich konnten sich unter dem repressiven Mubarak-Regime keine oppositionellen Strukturen herausbilden. Die ägyptischen Demonstranten wollen sich nicht vorschreiben lassen, wie ihre Demokratie aussehen soll und das muss der Westen akzeptieren. Mit der Ungewissheit über den Ausgang des angestoßenen Demokratisierungsprozesses müssen wir leben."

Auch interessant