„Die Bundesregierung muss die Menschenrechte von sozial Schwachen, Flüchtlingen und Minderheiten besser schützen“, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum 63. Jahrestag der Internationalen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember. Groth weiter:
„Immer mehr Kriege werden mit der Durchsetzung von Menschenrechten legitimiert. Afghanistan, Libyen, Irak oder Elfenbeinküste waren Beispiele dafür. Diese hochtechnisierten Kriege verstoßen gegen das Völkerrecht und treten Menschenrechte mit Füßen. Fast täglich werden in Afghanistan Drohnen für die extralegale Tötung von Menschen eingesetzt. Dies ist eine neue Form von staatlich erlaubtem Mord. DIE LINKE verurteilt dies und fordert die sofortige Beendigung des Einsatzes von unbemannten Drohnen zur Tötung von Menschen. Kein Staat der Welt hat das Recht, nach eigenem Gutdünken über das Leben von Dritten zu entscheiden.“Katrin Werner, Mitglied im Menschenrechtsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, fügt hinzu:
„Die rassistische Mordserie der Nazi-Terroristen zeigt auf dramatische Weise, wie in Deutschland der Schutz der Menschenrechte systematisch vernachlässigt wird. Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge müssen endlich wirksam vor rassistischer Gewalt geschützt werden. Die NPD ist eine offen neofaschistische Partei, die gegen Menschen anderer Herkunft rassistische Hetze betreibt und ihnen faktisch die Menschenrechte abspricht. Ein neues Verbotsverfahren ist notwendig, um den braunen Sumpf auszutrocknen. Migrantinnen und Migranten benötigen gleiche Rechte bei der sozialen Integration und der politischen Partizipation. Ihre Bildungs- und Berufschancen müssen deutlich verbessert und die Einbürgerung erleichtert werden. Die EU-Staaten, allen voran Ungarn und Rumänien, müssen die gesellschaftliche Ausgrenzung von Roma beenden und den Antiziganismus entschieden bekämpfen.“