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Die Bundesregierung muss Demokratisierung in Ägypten unterstützen

Pressemitteilung von Annette Groth,

„Die Versprechen des Militärrats, eine Demokratisierung einzuleiten, haben sich nicht bewahrheitet: Kritische Stimmen werden mundtot gemacht. Willkürliche Festnahmen und Folter sind an der Tagesordnung. Blogger und andere Aktivisten werden vor Militärgerichte gestellt, wo ihnen wesentliche prozessuale Rechte verwehrt werden“, so Annette Groth anlässlich der Gewalt gegen Demonstranten in Ägypten und dem heute erschienen Bericht von Amnesty International zu Menschenrechtsverletzungen unter dem Regime des Militärrats. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Gegen Demonstranten werden nicht nur Gummigeschosse und Tränengas eingesetzt. Ärzte in den Krankenhäusern von Kairo berichten von Toten und Verletzten, auf die mit scharfer Munition geschossen wurde.

Die Bundesregierung muss sich jetzt mit dem Besuch des Nahostbeauftragten Boris Ruge in Ägypten für den Schutz der Demonstranten einsetzen und ihre Forderungen nach Demokratisierung unterstützen. Nur wenn die Bundesregierung in ihren bilateralen Beziehungen konsequent auf die Achtung der Menschenrechte pocht und diese Forderung nicht durch sogenannte ‚realpolitische Erwägungen‘ und eigene wirtschaftliche Interessen unterläuft, wird sie positiven Einfluss auf die Entwicklung in Ägypten nehmen und sich zu einem glaubwürdigen Partner entwickeln können.“