Doch Klimapolitik, die weiter auf Atomkraft setzt, sei umweltpolitisch ein Amoklauf. „AKWs sind nicht nur unverantwortlich riskant. "Die CDU betreibt in Sachen Atomkraft Etikettenschwindel. Uran ist nicht "Öko", sondern gefährlich. Fakt ist: marode Atommeiler sind hoch anfällig für Strahlenunfälle," ergänzt Hans-Kurt Hill zum Grundsatzpapier der CDU zur Klima- und Umweltpolitik. "Wer Atomenergie und neue Kohlegroßkraftwerke als Zukunft verkauft, bleibt unglaubwürdig."
Foto: Uwe Steinert
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Im Verkehrsbereich lässt die Bundesregierung den Klimaschutz ganz fahren. Eine CO2-bemessene Kfz-Steuer wird nicht kommen. Damit bleiben Autos die Klimasünder Nummer eins und das auf Kosten der Autofahrer, die weiter Spritschlucker kaufen müssen. Auch Mieter werden weiterhin keine Energiesanierung bei den Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümern durchsetzen können. Hinzu kommt, dass Versäumnisse bei der energiebezogenen Sanierung ausdrücklich nicht geahndet werden.
DIE LINKE fordert einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Atomtechnik ist nicht beherrschbar und erhöht die Risiken für Mensch und Umwelt. Die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher sinken nur, wenn fossile Brennstoffe eingespart und durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Hierzu bedarf es klarer gesetzlicher Vorgaben."
DIE LINKE fordert "echte Gas-Sozialtarife". "Für Privathaushalte mit kleinem Geldbeutel muss der Gaspreis halbiert werden", erklärt Hans-Kurt Hill. Finanziert werden könne dies aus den aufgrund der gestiegenen Energiepreise höheren Mehrwertsteuereinnahmen. "Es kann nicht sein, dass Finanzminister Peer Steinbrück mit den Profiten des Energiekartells den Haushalt saniert, während die Menschen im Land ihre Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können."
RWE muss wirklich Dreck am Stecken haben, wenn der Konzern bereit ist, die wertvollen Gasleitungen abzustoßen. Damit ist der Marktmissbrauch amtlich. DIE LINKE fordert eine Überführung der großen Gasnetze in die öffentliche Hand, um dem andauernden Marktmissbrauch einen Riegel vorzuschieben. Das konsequente Vorgehen der EU-Kommission zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrem Kuschelkurs gegenüber den Energiebossen auf dem Holzweg ist.
"Bundespräsident Horst Köhler macht sich zum Sprachrohr der Atomlobby", sagt Hans-Kurt Hill. Köhlers Äußerungen zu längeren Laufzeiten für die maroden Atomkraftwerke seien wenig hilfreich. "Die Gefährdung, die von den Nuklearanlagen ausgeht, wird damit herunter gespielt."
"DIE LINKE fordert von der Bundesregierung die konsequente Umsetzung des von ihr selbst auf den Weg gebrachten Klimapakets. Die Regierung macht ihre Hausaufgaben nicht. Im Streit zwischen Union und Sozialdemokraten bleiben die Gesetzesentwürfe weit hinter den eigenen Zielen zurück. Merkel wird nur halb so weit kommen, wie versprochen.
Die Konzerne stellen die Notwendigkeit, Stromkapazitäten zur Netzstabilisierung auszugleichen, als Zusatzbelastung dar, obwohl dies ihre gesetzliche Pflicht ist. Gleichzeitig hintergehen sie offenbar die Stromkunden über weitere Abzockereien. Denn allein an den knappen Netzübergängen ins Ausland schöpfen die Konzerne durch ihre Monopolmacht weitere Milliardengewinne ab. Netzbetreiber 21 Milliarden Euro Netzentgelte eingenommen.
"Die Biospritträume von Bundesumweltminister Gabriel sind damit geplatzt. Die überhöhten Biokraftstoff-Anteile sind weder technisch machbar noch umweltgerecht. Gabriel muss deshalb auch das Biokraftstoff-Quoten-Gesetz zurückziehen. Das eigentliche Problem sind spritschluckende Fahrzeuge. Statt mit hohen Biokraftstoff-Anteilen zu jonglieren, muss die Autoindustrie endlich gezwungen werden, deutlich sparsamere Autos auf den Markt zu bringen. Biosprit kann das Klimaproblem nicht lösen."
Für die Nutzung von Bioenergie steht in Deutschland und Europa lediglich eine begrenzte Anbaufläche zur Verfügung. Nur ein Bruchteil der von der Bundesregierung und der EU angestrebten Agrosprit-Quoten könnte über die nutzbaren Flächen erfüllt werden. Die überhöhten Ziele überfordern die Ökosysteme und haben keinen Nutzen für den Klimaschutz. Sie werden nur erreicht, wenn auf Monokulturen und den massiven Import von Agrarkraftstoffen gesetzt wird.