"Der Bundesumweltminister schreibt offenbar Verordnungen nach Wunsch der Autolobby. Mit der Aussage, er wolle mit der Biokraftstoff-Verordnung der Autoindustrie helfen, Klimaschutz kostengünstiger zu erreichen, hat sich Gabriel selbst entlarvt. Statt klimafreundliche Motoren zu entwickeln, wollen die Autobauer Biosprit tanken und weitermachen wie bisher. Jetzt ist die Autoindustrie an ihrer eigenen technischen Beschränktheit gescheitert. Mehr Motoren als erwartet können die Bioenergie nicht richtig verdauen", so Hans-Kurt Hill, zur Entscheidung des Bundesumweltministers, die umstrittene Biosprit-Verordnung zurück zu ziehen. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
"Die Biospritträume von Bundesumweltminister Gabriel sind damit geplatzt. Die überhöhten Biokraftstoff-Anteile sind weder technisch machbar noch umweltgerecht. Gabriel muss deshalb auch das Biokraftstoff-Quoten-Gesetz zurückziehen. Der Umweltminister will damit die zwangsweise Beimischung von Biosprit zum mineralischen Kraftstoff auf bis zu 20 Prozent erhöhen. Wenn Gabriel beim Biosprit schon jetzt an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, ist es unseriös, dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Vierfache fordert.Das eigentliche Problem sind spritschluckende Fahrzeuge. Statt mit hohen Biokraftstoff-Anteilen zu jonglieren, muss die Autoindustrie endlich gezwungen werden, deutlich sparsamere Autos auf den Markt zu bringen. Biosprit kann das Klimaproblem des Verkehrs nicht lösen und die Geldbeutel der Autofahrer nicht entlasten, solange keine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik erfolgt. Das heißt: hin zu mehr nutzerfreundlichem öffentlichen Nahverkehr und einer attraktiven Bahn, die auch den ländlichen Raum flächendeckend bedient. Nur da, wo Bus und Bahn auch regelmäßig fahren, können die Leute auch umsteigen."
F.d.R. Beate Figgener