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Klimaschutz wird am Kabinettstisch der großen Koalition klein geredet

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

„Auch der zweite Teil des Energie- und Klimapakets der Bundesregierung ist ernüchternd. Umweltminister Gabriel rechnet mit Wunschzahlen. Der Klimagas-Ausstoß in Deutschland wird bis 2020 nicht um 36 Prozent, sondern nur um 25 Prozent sinken. Das Minderungsziel von 40 Prozent rückt damit in weite Ferne. Wenn sich die SPD gegenüber dem Koalitionspartner nicht durchsetzen kann, sollte sie es auch sagen und die Menschen nicht an der Nase herumführen“, so Hans-Kurt Hill zum Klimapaket der Koalition. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Im Verkehrsbereich lässt die Bundesregierung den Klimaschutz ganz fahren. Eine CO2-bemessene Kfz-Steuer wird nicht kommen. Damit bleiben Autos die Klimasünder Nummer eins und das auf Kosten der Autofahrerinnen und Autofahrer, die weiter Spritschlucker kaufen müssen. Auch Mieterinnen und Mieter werden weiterhin keine Energiesanierung bei den Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümern durchsetzen können. Hinzu kommt, dass Versäumnisse bei der energiebezogenen Sanierung ausdrücklich nicht geahndet werden. Die Bundesregierung lässt die Verbraucherinnen und Verbraucher auch hier mit den Heizkosten weiter allein.

DIE LINKE setzt deshalb auf klare Vorgaben: Autohersteller müssen zu Verbrauchssenkung gedrängt werden. Neuwagen, die mehr als fünf Liter Sprit auf 100 Kilometern schlucken, sind nicht mehr zeitgemäß. Um die Heizkosten in Wohngebäuden wirksam zu senken, müssen Mieterinnen und Mieter das Recht haben, machbare Energiesanierungen einzufordern.“

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