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Bundesregierung muss beim Klimaschutz ihre Hausaufgaben machen

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

"Die Bundesregierung liefert ihr Klima-Paket ohne Inhalt aus. Der Klimaschutz fällt dem Koalitionsstreit weitgehend zum Opfer. Vor allem Wirtschaftsminister Glos steht mit dem Fuß auf der Bremse. Die Folge: Deutschland wird die notwendigen Klimaschutzziele verfehlen", erklärt Hans-Kurt Hill zur Zwischenbilanz des "Integrierten Klima- und Energie-Programm" der Regierung Merkel. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"DIE LINKE fordert von der Bundesregierung die konsequente Umsetzung des von ihr selbst auf den Weg gebrachten Klimapakets. Die Regierung macht ihre Hausaufgaben nicht. Im Streit zwischen Union und Sozialdemokraten bleiben die Gesetzesentwürfe weit hinter den eigenen Zielen zurück. Merkel wird nur halb so weit kommen, wie versprochen. So wird der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung zur hocheffizienten Strom- und Wärmeerzeugung bis zum Jahr 2020 nicht wie angekündigt auf 25 Prozent verdoppelt, sondern nur 15 Prozent erreichen, da der Förderrahmen viel zu niedrig angesetzt wurde.

Das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich wird nicht umfassend greifen, da nur Neubauten Berücksichtigung finden und damit nur ein Prozent aller Gebäude trifft. Das Energieeinsparpotential von bis zu 80 Prozent im Altbau wird auf Druck der Wohnungswirtschaft ausgeklammert. Die Zeche zahlen die Mieterinnen und Mieter durch überhöhte Heizkosten. Im Strombereich werden Wind, Sonne und Biomasse durch unausgewogene Fördersätze ausgebremst. In der Folge werden ab nächstes Jahr deutlich weniger Anlagen zur Erzeugung regenerativen Stroms aufgebaut.“

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