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Diebstahl per Steckdose hat System

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

„Privatwirtschaftliche Strommonopole sind nicht kontrollierbar. Die Netze gehören deshalb nicht nur von der Stromerzeugung getrennt, sondern in die öffentliche Hand. Infrastruktur muss der Allgemeinheit dienen und nicht dem Profitinteresse einiger Aktionäre. Die Energiekonzerne nutzen ihre kartellartige Stellung im Strommarkt systematisch aus. Das zeigt nach dem Missbrauchsverfahren der EU-Kommission auch das jetzige Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen die großen Monopolisten EON, RWE, Vattenfall und EnBW. Wie lange will die Bundesregierung dem "Diebstahl per Steckdose" noch tatenlos zusehen“, fragt Hans-Kurt Hill zum aktuellen Missbrauchsverdacht gegen die vier Stromkonzerne. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Die Konzerne stellen die Notwendigkeit, Stromkapazitäten zur Netzstabilisierung auszugleichen, als Zusatzbelastung dar, obwohl dies ihre gesetzliche Pflicht ist. Gleichzeitig hintergehen sie offenbar die Stromkunden über weitere Abzockereien. Denn allein an den knappen Netzübergängen ins Ausland schöpfen die Konzerne durch ihre Monopolmacht weitere Milliardengewinne ab. Diese Netzkuppelstellen brachten 2006 fast eine Milliarde Euro zusätzlichen Konzerngewinn, den die Stromkunden mit überteuerten Strompreisen bezahlen.

Das Problem steckt im System: „Stromautobahnen“ sind der Flaschenhals in der Elektrizitätsversorgung. Sie stellen ein natürliches Monopol dar. Der parallele Betrieb mehrerer Netze ist technisch und wirtschaftlich nicht vorstellbar. In der Hand von Konzernen führt das zwangsläufig zum Missbrauch. Der Einfluss der Bundesnetzagentur ist ohnehin begrenzt. Sie kann zwar aufwändig die Netzkosten kontrollieren. Wird nun vom staatlichen Regulierer Druck ausgeübt, holt sich der Energieversorger den Ertragsausfall im Netzbereich anderweitig wieder. Entweder werden die Stromerzeugungspreise angehoben oder Netzinvestitionen unterlassen.

2006 wurden durch die Netzbetreiber 21 Milliarden Euro Netzentgelte eingenommen. Nur ein Bruchteil davon steckten die Besitzer der Übertragungsnetze wieder in die Infrastruktur: 0,9 Milliarden Euro im Jahr 2006 und im Jahr davor sogar nur 0,6 Milliarden.

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