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Pressemitteilungen

Harald Weinberg,

"Der Anteil der privaten Ausgaben an den gesamten Gesundheitsausgaben verharrt mit 13,2 Prozent der Ausgaben bzw. 43,2 Milliarden Euro auf einem zu hohen Niveau. Da diese Daten das Jahr 2014 beschreiben und seitdem die Zusatzbeiträge stark angestiegen sind und weiter steigen werden, darf von einer derzeit noch deutlich höheren faktischen Belastung der privaten Haushalte ausgegangen werden", sagt Harald Weinberg.

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Harald Weinberg,

"Der AOK-Krankenhausreport zeigt deutlich, dass wir ein riesiges Defizit in der Zusammenarbeit von Arztpraxen und Krankenhäusern haben. Das bedeutet eine schlechtere Behandlung für die Patientinnen und Patienten und unnötig hohe Kosten durch ineffiziente Konkurrenz. Wir brauchen mehr einheitliche Regelungen für beide Bereiche", sagt Harald Weinberg.

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Harald Weinberg,

„Seit langem fordert DIE LINKE, dass die Beitragszahlungen der Jobcenter an die Krankenkassen aufgestockt werden, denn sie betragen weniger als die Hälfte der Beitragszahlungen eines durchschnittlichen Kassenmitglieds. Daher sind sie nicht kostendeckend und führen zu einem Loch in der Krankenkasse. Wer dies regelmäßig abgelehnt hat, darf sich heute nicht über eine Quersubventionierung der Flüchtlinge durch die übrigen Krankenversicherten aufregen“, sagt Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE.

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Harald Weinberg,

"Minister Gröhe greift den Versicherten immer tiefer in die Tasche. Die Schätzung, dass die Kassen bis 2020 Zusatzbeiträge in Höhe von 2,1 Prozent verlangen müssen, ist realistisch, wenn nicht gar eher vorsichtig. Damit wird den Versicherten 2020 ohne jegliche Beteiligung der Arbeitgeber fast doppelt so viel Zusatzbeitrag abgeknöpft, wie sie für die komplette Pflegeversicherung bezahlen. Ich fordere die Union und die SPD auf, die Notbremse zu ziehen und zur paritätischen Finanzierung zurückzukehren", sagt Harald Weinberg.

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Harald Weinberg,

"Gesundheitsminister Gröhe und die Koalition legen es auf höhere Zusatzbeiträge an. Denn Vorschläge, wie man sie stoppen könnte, liegen seit langem auf dem Tisch. Die CDU/CSU will aber von der naheliegenden Lösung, nämlich einer höheren Belastung der Arbeitgeber, Gutverdienenden und der Kapitaleinkommen, nichts wissen. Die SPD spielt das üble Spiel mit", sagt Harald Weinberg.

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Harald Weinberg,

"Nun hat es die Bundesregierung schwarz auf weiß, wie stark sie nächstes Jahr die Beitragszahler schröpfen wird. Bereits dieses Jahr zahlen die Versicherten über zehn Milliarden Euro mehr als die Arbeitgeber. Nächstes Jahr werden es über 13 Milliarden sein. Der durchschnittliche Versicherte zahlt im Jahr 2016 also etwa 260 Euro mehr Krankenversicherungsbeiträge als sein Arbeitgeber", sagt Harald Weinberg.

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Harald Weinberg,


"Das, was die Bundesregierung uns hier vorlegt, ist eine gefährliche Frechheit. Eine Frechheit gegenüber den Pflegekräften, die jeden Tag am Limit arbeiten, und gefährlich für die Patientinnen und Patienten, da die Qualität der Versorgung schlechter ist als möglich. Konkret bedeutet das langsamere Genesung, mehr Krankenhausinfektionen und erhöhte Sterblichkeit", sagt Harald Weinberg zur Krankenhausreform der Bundesregierung anlässlich des heutigen Aktionstags der Krankenhäuser.

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Harald Weinberg,

„Die Qualität der Krankenhäuser steht und fällt mit der Frage nach ausreichend Personal. Es ist gut, wenn auch durch das Aktionsbündnis Patientensicherheit mehr Anstrengungen unternommen werden, kritische Situationen zu erkennen und zu vermeiden. Wenn aber Zeitdruck den Arbeitsalltag beherrscht, sind Fehler vorprogrammiert“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Pressekonferenz von Aktionsbündnis Patientensicherheit und AOK sowie TK. Weinberg weiter:

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Harald Weinberg,

"Dass Gering- und Normalverdienende durch die Beitragssteigerungen belastet werden, ist Schuld der Bundesregierung. Denn es liegen viele Rezepte auf dem Tisch, die Beitragslast der Krankenversicherten zu senken. Sie will sie aber nicht umsetzen", kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Meldungen über steigende Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung.

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Harald Weinberg,

"Die Unabhängigkeit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) darf nicht aufs Spiel gesetzt werden", kommentiert Harald Weinberg die Gerüchte, ein kassen- und pharmanahes Call-Center könnte die Ausschreibung für die nächsten sieben Jahre Patientenberatung gewinnen.

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