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Gröhe will höhere Zusatzbeiträge

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

"Gesundheitsminister Gröhe und die Koalition legen es auf höhere Zusatzbeiträge an. Denn Vorschläge, wie man sie stoppen könnte, liegen seit langem auf dem Tisch. Die CDU/CSU will aber von der naheliegenden Lösung, nämlich einer höheren Belastung der Arbeitgeber, Gutverdienenden und der Kapitaleinkommen, nichts wissen. Die SPD spielt das üble Spiel mit", sagt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge für wenigstens 24 Millionen Versicherte die Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel noch weiter steigen werden. Weinberg weiter:

"Es wäre für die Bundesregierung ganz einfach, die Parität wiederherzustellen. Arbeitgeber müssen endlich wieder genauso zu ihren Beitragsverpflichtungen herangezogen werden wie die Versicherten. Ebenso einfach wäre es, Zuzahlungen abzuschaffen, die die Versicherten ebenfalls alleine zahlen. Mehr Geld und dadurch niedrigere Zusatzbeiträge könnte man durch eine Anhebung, besser noch durch eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze erreichen. Dann würden auch die Gutverdienenden endlich genauso herangezogen werden wie alle anderen, das wäre gerechter. Statt nur die Arbeitseinkommen zu belasten, wäre es auch möglich, Kapitaleinkommen jenseits von Freigrenzen mit Kassenbeiträgen zu belegen. Auch so könnte der Beitragssatz entlastet werden und gleichzeitig mehr Gerechtigkeit hergestellt werden.

Es gibt nur einen Grund, weshalb die Koalition das nicht macht: Ihr ist es wichtiger, die Starken zu schützen, auch zu dem Preis, die gesetzlich Krankenversicherten weiter zu belasten. Wenigstens die SPD sollte der Union hier ein klares Stopp-Schild zeigen. Aber leider scheint sie ihre Wurzeln vergessen zu haben und folgt im Kadavergehorsam der Koalitionsräson."

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