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Schieflage bei Kassenfinanzen war absehbar

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

"Nun hat es die Bundesregierung schwarz auf weiß, wie stark sie nächstes Jahr die Beitragszahler schröpfen wird. Bereits dieses Jahr zahlen die Versicherten über zehn Milliarden Euro mehr als die Arbeitgeber. Nächstes Jahr werden es über 13 Milliarden sein. Der durchschnittliche Versicherte zahlt im Jahr 2016 also etwa 260 Euro mehr Krankenversicherungsbeiträge als sein Arbeitgeber", kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Berichte über die aktuellen Ergebnisse des Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt. Weinberg weiter:




"Deshalb muss die Parität, das Prinzip 'halbe-halbe', zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wiederhergestellt werden. Da die CDU/CSU auf Seiten der Arbeitgeber ist und deshalb blockiert, ist bis zur Wahl 2017 aber nichts mehr zu erwarten. Die SPD setzt sich allerdings auch nur sehr halbherzig für die Wiedereinführung der unter Ulla Schmidt abgeschafften Parität ein. Es ist die Verantwortung der Arbeitgeber, für die Behandlungen ihrer Arbeitnehmer aufzukommen. Schließlich erwarten sie gesunde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Außerdem bestimmen sie in der Selbstverwaltung der Krankenversicherung auch paritätisch mit. Dann sollen sie auch paritätisch zahlen.

Es ist zu erwarten, dass wir nun jedes Jahr einen Anstieg der Beiträge für die Versicherten in dieser Größenordnung haben werden. Denn regelmäßig steigen die Ausgaben der Krankenkassen stärker als ihre Einnahmen. Um dieses Problem zu lösen, gibt es zwei Möglichkeiten: Ungerechte Beitragserhöhungen, wie die Bundesregierung sie will, oder die Einführung der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, wie DIE LINKE sie seit langem fordert."

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