"Das, was die Bundesregierung uns hier vorlegt, ist eine gefährliche Frechheit. Eine Frechheit gegenüber den Pflegekräften, die jeden Tag am Limit arbeiten, und gefährlich für die Patientinnen und Patienten, da die Qualität der Versorgung schlechter ist als möglich. Konkret bedeutet das langsamere Genesung, mehr Krankenhausinfektionen und erhöhte Sterblichkeit", sagt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Krankenhausreform der Bundesregierung anlässlich des heutigen Aktionstags der Krankenhäuser. Weinberg weiter:
"Wir brauchen mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern, das war das eindeutige Ergebnis der Anhörung vor zwei Wochen. Die Bundesregierung will mit der Krankenhausreform beschwichtigen, aber sie tut nichts Wirksames. Das Pflegeförderprogramm verdient seinen Namen nicht. Damit der Pflegeschlüssel auch in deutschen Krankenhäusern europäische Standards erreicht, brauchen wir mehr als 100.000 zusätzliche Stellen, nicht nur 6.000. Das Wiederaufleben des Versorgungszuschlags als Pflegezuschlag wird zwar die Bilanzen mancher Krankenhäuser, aber nicht die Pflege spürbar verbessern.
Die Krankenhausleitungen sind derzeit und zukünftig gezwungen, an der Pflege zu sparen. Sonst können ihre Häuser in dem von der Bundesregierung gewünschten Wettbewerb nicht überleben. Unter Wettbewerbsbedingungen können wir eine bessere Pflege nur mit einer verbindlichen gesetzlichen Personalbemessung und ihrer Finanzierung erreichen. Diese Mindeststandards müssen so hoch sein, dass endlich wesentlich mehr Pflegekräfte als bisher in den Stationen arbeiten."