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SPD-Fraktionschef Peter Struck verlangt weitere Aufklärung über die Tornado-Einsätze rund um den G8-Gipfel.
Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Gestern bestand im Verteidigungsausschuss und im Innenausschuss Gelegenheit, die gravierenden offenen Fragen zu beantworten. Aber die Vertreter der Regierung beschwichtigten und wenn es doch brisant wurde, delegierten sie jedwede Bundesverantwortung an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern.

Die geplante elektronische Gesundheitskarte enthält höchst sensible Daten. Sie sind mitnichten so geschützt, wie bislang behauptet wird, und sie wird mehr Interessenten finden, als bisher erlaubt wurde. Auch beim Mautsystem ging es angeblich nur um Lkw-Gebühren, jetzt droht der gläserne Verkehrsteilnehmer.

Zur Nachbereitung des G8-Gipfels wird sich die Fraktion DIE LINKE. mit verschiedenen Verbänden und Initiativen, wie dem Republikanischen Anwaltsverein, der Humanistischen Union, attac u.a., konsultieren.
Auf dem Prüfstand stehen das Sicherheitskonzept und die Sicherheitspraxis im Vorfeld und während des Gipfels in Heiligendamm. Die Kernfrage ist, inwieweit verbriefte Bürger- und Menschenrechte namens einer vermeintlichen Sicherheit suspendiert wurden und wer dafür politisch verantwortlich ist?

Der künftige EU-Bürger wird gläsern. Von ihm werden immer mehr Daten erfasst. Und über ihn werden immer mehr Daten ausgetauscht. Was als Sicherheitsgewinn verkauft wird, ist unter dem Strich ein Verlust an Souveränität.

Die einen loben das Sicherheitskonzept beim G8-Gipfel. Die anderen tadeln es. Ich habe drängende Fragen, die im Bundestag zu klären sind. Zum Beispiel:
Was hatten Bundeswehr-Panzer am Tagungsort zu suchen?
Wer hat die „Käfig-Haltung“ von inhaftierten G8-Kritikern angeordnet?

Wenn Bundesinnenminister Schäuble laut "Spiegel"-Bericht die Fingerabdrücke aller Nicht-EU-Bürger erfassen und speichern lässt, werden diese unter Generalverdacht gestellt und wie potentielle Terroristen oder Verbrecher behandelt. Der Sicherheitsstaat rüstet hoch und schreibt Bürgerrechte klein.
Hinzu kommt, dass der erkennungsdienstliche Datenaustausch innerhalb der EU und in die USA zunimmt. So wird der Datenschutz und damit die Demokratie einer vermeintlichen Sicherheit geopfert.

Der Bundesrat befasst sich morgen unter anderen mit weiteren Maßnahmen zur staatlichen Überwachung, mit Online-Durchsuchungen, Fahndungen mit Mautdaten und der längeren Speicherung von Telekommunikations-Daten. Petra Pau: "Es geht also um weitere Meilensteine auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat."

Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das Demonstrationsrecht de facto suspendiert. Es widerspricht damit dem eigenen so genannten Brokdorf-Urteil, mit dem das Demonstrationsrecht demonstrativ gestärkt wurde.

Die Auflagen sind lachhaft. Demnach haben die Demonstrationswilligen 15 Delegierte zu wählen und deren Namen 24 Stunden vor der statthaften Alibi-Demo der Polizei zu melden. Danach wäre es effektiver, wenn gleich eine Polizeigruppe zur Demonstration abgestellt würde.

Nach den jüngsten sicherheitspolitischen Forderungen aus SPD und Union warnt Petra Pau vor einem Koalitionswettlauf innenpolitischer Hochrüstung: "Es wäre ein Erfolg der Gewalt-Touristen und eine Niederlage der Protestkultur."

Die Polizeigewerkschaft hat den Ausschluss von Heiner Geißler aus der CDU gefordert, weil der sich bei Demonstrationen nicht von Polizisten anfassen lassen will. Dazu erklärt Petra Pau...