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Nicht-EU-Bürger unter Generalverdacht

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Schäuble will laut „Spiegel“ die Fingerabdrücke aller Ausländer in Deutschland erfassen und speichern, die nicht aus der EU oder der Schweiz kommen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Damit werden alle Nicht-EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt und wie potentielle Terroristen oder Verbrecher behandelt. Der Sicherheitsstaat rüstet hoch und schreibt Bürgerrechte klein.

Hinzu kommt, dass der erkennungsdienstliche Datenaustausch innerhalb der EU und in die USA zunimmt. So wird der Datenschutz und damit die Demokratie einer vermeintlichen Sicherheit geopfert.

Zur Erinnerung:
Im so genannten Volkszählungs-Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht sinngemäß argumentiert: Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen oder nicht mehr wissen können, wer was über sie weiß, sind nicht mehr souverän. Wer nicht mehr souverän ist, kann auch kein Souverän sein. Eine Demokratie ohne Souveräne aber ist nicht vorstellbar.

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