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Wer suspendierte verbriefte Bürgerrechte?

Pressemitteilung von Petra Pau,

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, erklärt:

Zur Nachbereitung des G8-Gipfels wird sich die Fraktion DIE LINKE mit verschiedenen Verbänden und Initiativen, wie dem Republikanischen Anwaltsverein, der Humanistischen Union, attac und andere, konsultieren.

Auf dem Prüfstand stehen das Sicherheitskonzept und die Sicherheitspraxis im Vorfeld und während des G8-Gipfels in Heiligendamm.

Die Kernfrage ist, inwieweit verbriefte Bürger- und Menschenrechte namens einer vermeintlichen Sicherheit suspendiert wurden und wer dafür politisch verantwortlich ist?

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