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Der künftige EU-Bürger wird gläsern

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die 27 EU-Innenminister haben sich darauf geeinigt, dass die Polizei aller EU-Staaten künftig länderübergreifend auf Gen- und Fingerabdruck-Daten zugreifen können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Der künftige EU-Bürger wird gläsern. Von ihm werden immer mehr Daten erfasst. Und über ihn werden immer mehr Daten ausgetauscht.

Was als Sicherheitsgewinn verkauft wird, ist unter dem Strich ein Verlust an Souveränität. Das wiederum ist ein Minus für die Demokratie. Nachzuvollziehen im so genannten Volkszählungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

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