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Weitere Meilensteine zum präventiven Sicherheitsstaat

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der Bundesrat befasst sich morgen unter anderen mit weiteren Maßnahmen zur staatlichen Überwachung. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Konkret geht es um Online-Durchsuchungen, um Fahndungen mit Mautdaten und um eine längere Speicherung von Telekommunikations-Daten.

Es geht also um weitere Meilensteine auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat. Insbesondere die unionsgeführten Länder sind dabei treibend und maßlos.

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