„Die enormen Spritpreise fressen zunehmend den Lohn vieler auf. Hier braucht es jetzt eine echte Entlastungsperspektive für Pendler, die nicht auf Bus und Bahn umsteigen können“, erklärt Bernd Riexinger.
Foto: Uwe Steinert
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„DIE LINKE verurteilt die von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vorgestellten Pläne zur Lieferung von polnischen MiG-29-Kampfflugzeugen in die Ukraine in aller Schärfe. Bundeskanzler Olaf Scholz muss seine Außenministerin stoppen, die mit ihren Unterstützungszusagen für Mig-29-Kampfflugzeuge für die Ukraine in unverantwortlicher Weise einer weiteren Eskalation und Ausweitung des Krieges Russlands auch gegen NATO-Mitglieder den Weg zu bereiten droht“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Im Jahr 2020 haben Frauen durchschnittlich 4,16 Euro brutto weniger verdient als Männer. Eine Lohnlücke von 18 Prozent - bedingt vor allem durch die schlechte Bezahlung sogenannter ‚Frauenberufe‘. Aber auch im exakt gleichen Job verdienen Frauen noch 6 Prozent weniger – diese Unterschiede sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer die Situation ändern will, muss sich an eigene Wahlversprechen erinnern - auch wenn das für die Regierungsparteien schmerzhaft ist“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, am heutigen „Equal Pay Day“ mit Blick auf die nach wie vor bestehende Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern.
„Deutschland und die NATO dürfen sich militärisch keinesfalls in Russlands Krieg in der Ukraine ziehen lassen. Es ist alarmierend, wenn jetzt CDU-Chef Friedrich Merz eine Kriegsbeteiligung der NATO herbeiredet, damit der Ukraine Hoffnungen auf eine internationale Militärintervention macht und eine Ausweitung zum dritten Weltkrieg zwischen Nuklearmächten provoziert“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.
„Die offizielle Arbeitslosenquote liegt im Februar bei 5,3 Prozent, das entspricht in etwa 2,4 Millionen Menschen. Lässt man die statistischen Tricks jedoch beiseite, sind es 3,2 Millionen Menschen, die in Deutschland tatsächlich arbeitslos sind“, erklärt Jessica Tatti.
„Der Einmarsch Russlands muss beendet und die russischen Truppen müssen aus der Ukraine zurückgezogen werden“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Beim Entlastungspaket kleckern, bei der Bundeswehr klotzen – das zeigt die falschen Prioritäten der Ampel. Die 100 Milliarden für Aufrüstung bringen weder Frieden noch bezahlbare Energiepreise“, sagt Christian Görke.
„Die heutigen Empfehlungen der EU-Expertengruppe zur Sozialtaxonomie gehen in die richtige Richtung. Nun liegt es an der Kommission und den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die Regeln nicht aufgeweicht werden und die EU bei der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit endlich vorankommt“, erklärt Alexander Ulrich.
„Die neue Bundesregierung hat sich den Schutz von Menschenrechten auf die Fahnen geschrieben. Dazu muss selbstverständlich auch der Schutz der Gesundheit von Menschen im globalen Süden zählen, auch in Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Alles andere wäre Heuchelei", erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
„Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, sowie die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler.