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Baerbock-Pläne für Kampfflugzeuge an Ukraine stoppen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„DIE LINKE verurteilt die von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vorgestellten Pläne zur Lieferung von polnischen MiG-29-Kampfflugzeugen in die Ukraine in aller Schärfe. Bundeskanzler Olaf Scholz muss seine Außenministerin stoppen, die mit ihren Unterstützungszusagen für Mig-29-Kampfflugzeuge für die Ukraine in unverantwortlicher Weise einer weiteren Eskalation und Ausweitung des Krieges Russlands auch gegen NATO-Mitglieder den Weg zu bereiten droht“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter:

„Baerbock ignorierte mit ihrem Vorstoß in der ARD-Talksendung ,Anne Will' nicht nur wissentlich die Position der Regierung in Warschau, die klargestellt hat, dass Polen weder seine MiG-29-Kampfjets an die Ukraine überstellen wird noch die Nutzung seiner Flughäfen erlaubt. Die Bundesaußenministerin provoziert mit ihren neuen Rüstungsplänen für Kiew eine weitere Eskalation bis hin zur Verwicklung der NATO, nachdem Russland ausdrücklich erklärt hat, dass die Lieferung von Kampfflugzeugen und die Nutzung der Flughafeninfrastruktur einer Beteiligung dieser Staaten am Krieg gleichkommt.“

 

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